Spirituosen, Wein, Bier und die Health-Claims-Verordnung der EU

Am 20. Dezember 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Verordnung (EG) NR. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel beschlossen. [Download] Die am 1. Juli 2007 in Kraft getretene und unmittelbar gültige Verordnung wird umgangssprachlich als Health-Claims-Verordnung bezeichnet. Der Begriff ist aus dem englischen abgeleitet und bedeutet etwa „Verordnung über Gesundheitsbehauptungen“. Ziel der Verordnung ist es, den Verbraucher vor irreführenden Angaben und Werbung zu schützen, die im Zusammenhang mit Produkten wissenschaftlich nicht belegbare gesundheitsbezogene Angaben macht. Seit dem 14. Dezember 2012 dürfen Lebensmittel nur noch mit gesundheitsbezogenen Angaben geworben werden, wenn diese nach einem strengen Prüfverfahren in die sogenannte „Artikel-13-Liste“ aufgenommen worden sind. [Download] Für Spirituosen sind gesundheitsbezogene Angaben nach Artikel 4 Abs. 3 Buchstabe a) der Health-Claims-Verordnung generell tabu, weswegen diese in der „Artikel-13-Liste“ gar nicht erwähnt werden.

Wie viele Gesetze ist auch die Health-Claims-Verordnung stark interpretationsfähig. Die Frage, was eigentlich eine gesundheitsbezogene Angabe ist, musste am 6. September 2012 der Europäische Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesverwaltungsgerichts klären. In dem Verfahren ging es um einen Wein der Winzergenossenschaft aus Ilbesheim in Rheinland-Pfalz, der einen reduzierten Säuregehalt aufwies und deshalb als „Edition Mild bekömmlich“ beworben wurde. Die Frage war nun, ob die Bezeichnung „bekömmlich“ bei einem Wein einen Zusammenhang zu Vorgängen im Körper herstellt und damit auf das allgemeine gesundheitliche Wohlbefinden anspricht.

Europäischer Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat die Frage letztlich bejaht und die Verwendung des Wortes „bekömmlich“ als nicht mit Artikel 4 Abs. 3 Buchstabe a) der Health-Claims-Verordnung vereinbar angesehen. Link zum Urteil. 

Infolgedessen sind gesundheitsbezogene Angaben im Zusammenhang mit Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent generell untersagt. Durch die höchstrichterliche Klärung war nunmehr deutlich, wie weit eine gesundheitsbezogene Angabe gefasst werden kann und immer mehr Akteure haben sich der Aufgabe gewidmet, gesundheitsbezogene Begrifflichkeiten zu identifizieren. Das hat beispielsweise dazu geführt, dass der Hersteller des Oldesloer Kümmels die Etiketten des Produktes ändern musste.

Aus dem Satz

„Oldesloer Kümmel bekommt gut und wirkt besonders wohltuend nach kräftigen Speisen.“

wurde Anfang 2014 dieser Satz:

„Oldesloer Kümmel ist der ideale Begleiter zu kräftigen Speisen und Getränken.“

Gleichwohl gibt es keine abschließende Liste der gesundheitsbezogenen Angaben. Neben „bekömmlich“ gehören dazu nach allgemeiner Auffassung die Begriffe „wohltuend“, „verdauungsfördernd“ und „magenschonend“. Aber wo liegt die Grenze zwischen kreativen, aber unbedenklichen Werbetexten und einem Verstoß gegen Marktverhaltensregeln, einer Irreführung des Verbrauchers? Und muss mit dieser Frage der Europäische Gerichtshof beschäftigt werden?

Mit Urteil vom 25. August 2015 hat die Brauerei Clemens Härle KG vor dem Landgericht Ravensburg eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Brauerei hat ihr Bier auf ihren Internetseiten unter anderem mit folgenden Sätzen beworben:

„Das würzig-frische Spitzenbier. Bekömmlich, süffig - aber nicht schwer.“ „Feinwürzig und herzhaft im Geschmack, erfrischend bekömmlich für den großen und kleinen Durst.“

Das Landgericht Ravensburg sah hier einen Verstoß gegen die Health-Claims-Richtlinie und hat der Brauerei per einstweiliger Verfügung untersagt, mit dem Begriff „bekömmlich“ für ihre Biere zu werben. Link zum Urteil.

Die Brauerei ist gegen das Urteil in Berufung gegangen, denn nach ihrer Ansicht werde vom normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher das Wort „bekömmlich“ in der Werbung nicht als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstanden. Die Aussicht auf einen justiziablen Erfolg der Brauerei ist allerdings mit Sicht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes äußert gering.

Auch wir von CONALCO mussten leider die Erfahrung einer einstweiligen Verfügung machen. Uns wurde durch das Landgericht Hamburg die Bewerbung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent mit dem Wort "wohltuend" untersagt. Dazu muss man sagen, dass das Wort "wohltuend" im Werbetext vom Oldesloer Kümmel enthalten war und der Satz unverändert vom Hersteller August Ernst GmbH & Co. KG übernommen wurde. Auf eine Änderung des Textes hat uns der Hersteller leider nicht hingewiesen. Auf der anderen Seite war es niemals unsere Absicht, eventuell einen Verstoß gegen marktverhaltensregelnde Gesetze zu begehen und unsere Kunden durch irreführende Werbung zu täuschen! Daher haben wir die notwendigen Änderungen natürlich umgehend umgesetzt.

Trotz allem wurde uns durch einen vermeintlichen oder tatsächlichen Mitbewerber ein teures und zeitintensives gerichtliches Verfahren aufgenötigt, in dem wir uns nunmehr rechtfertigen müssen. Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen einen Artikel unseres Rechtsanwalts zur Lektüre. Link zum Artikel.

Was denken Sie als Verbraucher zu diesem Thema? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!

Bitte geben Sie die Zeichenfolge in das nachfolgende Textfeld ein

Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder.

Ja, ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und bin damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten elektronisch erhoben und gespeichert werden. Meine Daten werden dabei nur streng zweckgebunden genutzt.

Entdecken Sie unsere Top-Spirituosen
Pampelle Ruby Apero Aperitif - 0,7L 15% vol
Pampelle Ruby Apero Aperitif - 0,7L 15% vol
Inhalt 0.7 Liter (28,36 € * / 1 Liter)
19,85 € *
Vodka Caramel by Bunga Bunga - 0,7L 15% vol
Vodka Caramel by Bunga Bunga - 0,7L 15% vol
Inhalt 0.7 Liter (14,21 € * / 1 Liter)
9,95 € *
Topseller
Andalö - 0,7L 15% vol
Andalö - 0,7L 15% vol
Inhalt 0.7 Liter (13,30 € * / 1 Liter)
9,31 € *
Topseller
Frangelico - 0,7L 20% vol
Frangelico - 0,7L 20% vol
Inhalt 0.7 Liter (18,13 € * / 1 Liter)
12,69 € *
Topseller
Friesengeist - 1 Liter 56% vol
Friesengeist - 1 Liter 56% vol
Inhalt 1 Liter
23,25 € *
Topseller
Brockmans Gin - 0,7L 40% vol
Brockmans Gin - 0,7L 40% vol
Inhalt 0.7 Liter (43,10 € * / 1 Liter)
30,17 € *
Topseller
Gin Mare - 0,7L 42,7% vol
Gin Mare - 0,7L 42,7% vol
Inhalt 0.7 Liter (43,79 € * / 1 Liter)
30,65 € *
Topseller
Benedictine DOM Kräuterlikör - 0,7L 40% vol
Benedictine DOM Kräuterlikör - 0,7L 40% vol
Inhalt 0.7 Liter (26,69 € * / 1 Liter)
18,68 € *
Mombasa Club Gin - 0,7L 41,5% vol
Mombasa Club Gin - 0,7L 41,5% vol
Inhalt 0.7 Liter (32,03 € * / 1 Liter)
22,42 € *
Topseller
Ramazzotti Sambuca - 0,7L 38% vol
Ramazzotti Sambuca - 0,7L 38% vol
Inhalt 0.7 Liter (19,77 € * / 1 Liter)
13,84 € *
Topseller
Ausverkauft
Appenzeller 1 Liter 10369
Appenzeller Alpenbitter - 1 Liter 29% vol
Inhalt 1 Liter
23,41 € * 26,10 € *
Topseller
Topseller
Cacique Anejo Rum aus Venezuela - 0,7L 37,5% vol
Cacique Anejo Rum aus Venezuela - 0,7L 37,5% vol
Inhalt 0.7 Liter (21,36 € * / 1 Liter)
14,95 € *
Psycho Maracuja Likör - 0,7L 16% vol
Psycho Maracuja Likör - 0,7L 16% vol
Inhalt 0.7 Liter (14,24 € * / 1 Liter)
9,97 € *
Ausverkauft
Topseller
Ron Zacapa 23 Rum Sistema Solera - 1 Liter 40% vol
Ron Zacapa 23 Rum Sistema Solera - 1 Liter 40% vol
Inhalt 1 Liter
45,45 € * 47,45 € *
Topseller
Tatratea_52
Tatratea 52 Original Tea Liqueur - 0,7L 52% vol
Inhalt 0.7 Liter (34,03 € * / 1 Liter)
23,82 € *
Harveys Bristol Cream Sherry - 0,75L 17,5% vol
Harveys Bristol Cream Sherry - 0,75L 17,5% vol
Inhalt 0.75 Liter (14,31 € * / 1 Liter)
10,73 € *
Ausverkauft
Maraska Room - 1 Liter 35% vol
Maraska Room - 1 Liter 35% vol
Inhalt 1 Liter
12,63 € *
Topseller
Topseller
Andrea da Ponte Vecchia Grappa di Prosecco - 0,7L 42% vol
Andrea da Ponte Vecchia Grappa di Prosecco -...
Inhalt 0.7 Liter (33,26 € * / 1 Liter)
23,28 € * 24,40 € *
Topseller
Alpenschnaps Steinbeisser Marillenaroma - 1 Liter 35% vol
Alpenschnaps Steinbeisser Marillenaroma - 1...
Inhalt 1 Liter
13,58 € * 14,30 € *
O'Donnell Moonshine Harte Nuss Likör - 0,7L 25% vol
O'Donnell Moonshine Harte Nuss Likör - 0,7L 25%...
Inhalt 0.7 Liter (33,80 € * / 1 Liter)
23,66 € * 24,67 € *
Topseller
Topseller
Kruskovac Svatovski Birnen-Likör Badel - 1 Liter 24% vol
Kruskovac Svatovski Birnen-Likör Badel - 1...
Inhalt 1 Liter
9,75 € * 10,26 € *
Bumbu Spirituose auf Rum-Basis - 0,7L 35% vol
Bumbu Spirituose auf Rum-Basis - 0,7L 35% vol
Inhalt 0.7 Liter (41,79 € * / 1 Liter)
29,25 € *
Topseller
Riga Black Balsam Bitter - 45% vol - (0,5L)
Riga Black Balsam Rigas Melnais Balzams - 0,5L...
Inhalt 0.5 Liter (23,92 € * / 1 Liter)
11,96 € *
Topseller
Ausverkauft
Topseller
Bushmills_Black_Bush_Irish_Whiskey-F-2677
Bushmills Whiskey Black Bush Irish - 0,7L 40% vol
Inhalt 0.7 Liter (24,86 € * / 1 Liter)
17,40 € *
Topseller
Original Wikinger Met 10 Liter Kanister - 10L 11% vol
Original Wikinger Met 10 Liter Kanister - 10L...
Inhalt 10 Liter (4,48 € * / 1 Liter)
44,78 € *
Topseller
Kahlua Kaffeelikör - 1 Liter 20% vol
Kahlua Kaffeelikör - 1 Liter 20% vol
Inhalt 1 Liter
15,71 € *
Topseller
Minttu 50 - 0,5L 50% vol
Minttu 50 - 0,5L 50% vol
Inhalt 0.5 Liter (18,64 € * / 1 Liter)
9,32 € * 9,62 € *
Topseller
Scheibel Altes Pflümle - 0,7L 43% vol
Scheibel Altes Pflümle - 0,7L 43% vol
Inhalt 0.7 Liter (36,63 € * / 1 Liter)
25,64 € *
Topseller
Wurzelpeter Kräuterlikör - 0,7L 30% vol
Wurzelpeter Kräuterlikör - 0,7L 30% vol
Inhalt 0.7 Liter (12,33 € * / 1 Liter)
8,63 € *
Beirao_Licor
Beirao Kräuterlikör aus Portugal - 0,7L 22% vol
Inhalt 0.7 Liter (17,34 € * / 1 Liter)
12,14 € *
Topseller
Gul Ga-Jol Salzlakritz - 0,7L 30% vol
Gul Ga-Jol Salzlakritz - 0,7L 30% vol
Inhalt 0.7 Liter (19,90 € * / 1 Liter)
13,93 € *
Ron Barcelo Rum Anejo - 0,7L 37,5% vol
Ron Barcelo Rum Anejo - 0,7L 37,5% vol
Inhalt 0.7 Liter (21,03 € * / 1 Liter)
14,72 € *
Gammel Dansk Bitter Dram - 0,7L 38% vol
Gammel Dansk Bitter Dram - 0,7L 38% vol
Inhalt 0.7 Liter (19,60 € * / 1 Liter)
13,72 € *
Agwa de Bolivia, Coca leaf liqueur Lik
Agwa de Bolivia Coca Leaf Likör - 0,7L 30% vol
Inhalt 0.7 Liter (27,77 € * / 1 Liter)
19,44 € *
Ausverkauft
Lepanto Solera Gran Reserva Brandy de Jerez - 0,7L 36% vol
Lepanto Solera Gran Reserva Brandy de Jerez -...
Inhalt 0.7 Liter (33,94 € * / 1 Liter)
23,76 € *
Puszta Barack Aprikosenschnaps - 0,7L 37,5% vol
Puszta Barack Aprikosenschnaps - 0,7L 37,5% vol
Inhalt 0.7 Liter (22,91 € * / 1 Liter)
16,04 € *
Topseller
Topseller
Walcher Noisetto Likör - 0,7L 21% vol
Walcher Noisetto Likör - 0,7L 21% vol
Inhalt 0.7 Liter (19,49 € * / 1 Liter)
13,64 € *
Topseller
Fireball Whisky-Likör - 0,7L 33% vol
Fireball Whisky-Likör - 0,7L 33% vol
Inhalt 0.7 Liter (19,26 € * / 1 Liter)
13,48 € *

Bei uns finden Sie neben den Top-Marken auch eine große Auswahl an KaffeelikörHaselnuss-Schnaps, RumAquavit, Raki, Ouzo und vielen weiteren Spirituosen.
Ebenso bieten wir beliebte Vodka-SortenPelinkovac von Badel aus Kroatien, fruchtigen Orangenlikör und auch weitere Exoten wie Mezcal.
Des weiteren runden Apricot-Brandy Likör, Rum und Cachaça und Tequila unser Sortiment ab. In unseren Ratgebern beschäftigen wir uns auch mit Limoncello-Produkten, sowie auch dem selber-machen von Limoncello.